Sparvorschläge mit hohen Risiken

Marine Le Pen kündigte ein Sparprogramm in Höhe von 140 Milliarden Euro an. Kernvorhaben sind Kürzungen beim französischen EU-Beitrag und bei staatlichen Leistungen für nicht-einheimische Bürger. Die Maßnahmen sollen die Staatsausgaben senken und die Haushaltslage stärken. Doch viele Ökonomen bezweifeln, dass diese Vorschläge realistisch oder politisch durchsetzbar sind.

Widerstand aus Brüssel und im Inland

Ein Rückzug aus vollen EU-Verpflichtungen könnte Frankreichs internationale Glaubwürdigkeit beschädigen. Zudem würden Konflikte mit anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich. Auch innerhalb Frankreichs ist der Widerstand groß – nicht nur bei politischen Gegnern, sondern auch bei Teilen der eigenen Wählerschaft, die von Sozialleistungen betroffen wären.

Einordnung für die Bauwirtschaft

Ein solcher Sparhaushalt hätte erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe. Bauunternehmen, die auf staatliche Infrastrukturprojekte angewiesen sind, müssten mit sinkenden Budgets rechnen. Vor allem bei kommunalen und regionalen Baumaßnahmen drohten Verzögerungen oder Stornierungen. Die Planungssicherheit für mittelständische Betriebe nähme deutlich ab.