Meldungen zur Kategorie Baurecht Vergaberecht Gesetze.
Die Gesetzespläne von Wirtschaftsministerin Reiche könnten die Investitionen in Erneuerbare Energien gefährden und somit auch Bauprojekte beeinträchtigen.
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Der Streit im US-Senat über die Einwanderungspolitik könnte die Bauwirtschaft belasten, da das Gesetz vorerst blockiert bleibt.
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Ein geplanter milliardenschwerer Entschädigungsfonds der US-Regierung sorgt für politische Kontroversen. Kritiker warnen vor möglichen Missbrauchsrisiken.
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Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie gestoppt, was die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen betrifft. Dies hat Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.
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Ein neuer Gesetzentwurf von Kulturstaatsminister Weimer könnte Streaming-Anbieter verpflichten, in lokale Produktionen zu investieren, was die Bauwirtschaft beeinflussen könnte.
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Die Bundesregierung plant Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz, um Barrieren abzubauen und neue Auflagen für Privatfirmen einzuführen.
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