Meldungen zur Kategorie Baurecht Vergaberecht Gesetze.
Der Bundeskanzler fordert auf der Hannover Messe Reformen des AI Act, um der Industrie entgegenzukommen und die Digitalisierung voranzutreiben.
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Stefan Kucera, Rechtsanwalt, sieht die Notwendigkeit, das Planungs- und Genehmigungsrecht zu vereinfachen, um Immobilienprojekte schneller umzusetzen.
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Die fortschreitende Siedlungspolitik im Westjordanland sorgt für Unsicherheit. Berichte über Gewalt und Übergriffe werfen Fragen zur Stabilität auf.
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Nach intensiven Verhandlungen haben Union und SPD eine gemeinsame Linie zur zukünftigen Fahrzeugpolitik in Deutschland gefunden.
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Die EU hat eine Entscheidung getroffen, die den Datenschutz in der digitalen Kommunikation stärkt. Private Chats dürfen nicht mehr überwacht …
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Finanzminister Klingbeil hat eine neue Steuerregelung für frisch verheiratete Paare vorgestellt, die das Ehegattensplitting ersetzen soll.
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