Meldungen zur Kategorie Baurecht Vergaberecht Gesetze.
Der Bürgerrechtsausschuss der EU hat ein Verbot von KI-Systemen beschlossen, die ohne Zustimmung sexualisierte Bilder erstellen. Dies könnte auch den …
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Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Regelung zur freiwilligen Kontrolle von Messengerdiensten einigen. Dies hat zwar keine direkten Auswirkungen …
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Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um hohe Spritpreise zu regulieren. Dies könnte auch die Bauwirtschaft betreffen.
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Die Eizellspende könnte bald legalisiert werden. Gesundheitsministerin Warken erwägt eine Reform, um betroffenen Paaren zu helfen.
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Polens Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das 44 Milliarden Euro aus dem EU-Rüstungsprogramm sichern sollte, was …
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Ein Generalanwalt des EuGH fordert, dass Banken Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit entschädigen müssen. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für den …
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