Meldungen zur Kategorie Baurecht Vergaberecht Gesetze.
Der Verkauf von Mietshäusern und deren Umwandlung in Eigentum bringt neue rechtliche Fragestellungen für Mieter mit sich. Es ist wichtig, …
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Die EU-Kommission zeigt sich zögerlich bei der Anpassung des Urheberrechts an KI-Technologien. Das Europaparlament fordert jedoch eine schnellere Regelung, um …
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Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen digitale Gewalt wie Cyberstalking und Doxxing bekämpfen. Justizministerin Stefanie Hubig fordert einen verbesserten rechtlichen …
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Die Berliner Landesregierung hat neue Maßnahmen zur Stärkung des Infrastrukturschutzes vorgestellt, die unter anderem Videoüberwachung in öffentlichen Einrichtungen beinhalten.
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Die Identifizierung eines Proton-Nutzers durch US-Ermittler wirft ernste Bedenken hinsichtlich des Schweizer Datenschutzes auf.
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Verbraucherschützer äußern Bedenken über die unzureichende Umsetzung des Digital Services Acts durch große Online-Plattformen, was die Kontrolle illegaler Inhalte betrifft.
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