Meldungen zum Thema Gesetze.
Die Knesset hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen verabschiedet, was weltweit für Besorgnis sorgt.
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Der ehemalige venezolanische Präsident Maduro wird erneut vor einem US-Gericht angehört, um die Anwaltskosten zu klären. Dies hat jedoch keine …
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Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, ein neues Klimaschutzprogramm zu verabschieden, um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben.
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Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Regelung zur freiwilligen Kontrolle von Messengerdiensten einigen. Dies hat zwar keine direkten Auswirkungen …
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