Bundesregierung plant Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um hohe Spritpreise zu regulieren. Dies könnte auch die Bauwirtschaft betreffen.
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Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen digitale Gewalt wie Cyberstalking und Doxxing bekämpfen. Justizministerin Stefanie Hubig fordert einen verbesserten rechtlichen …
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Die Berliner Landesregierung hat neue Maßnahmen zur Stärkung des Infrastrukturschutzes vorgestellt, die unter anderem Videoüberwachung in öffentlichen Einrichtungen beinhalten.
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