Neuer Vorstoß für einen bundesweiten Mietendeckel

Die Linke bringt die Debatte um Mietpreisbremse und Mietendeckel erneut auf Bundesebene. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2021, das den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärte, legt die Partei nun ein neues Konzept vor. Ziel ist ein bundesweit geltender Mietendeckel, der verfassungskonform gestaltet sein soll. Ein von der Partei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten soll belegen, dass eine solche Regelung unter Beachtung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern möglich ist. Damit will die Linke rechtliche Hürden überwinden, die dem Berliner Modell zum Verhängnis wurden.

Rechtsgrundlage im Fokus

Der gescheiterte Berliner Mietendeckel scheiterte vor allem an der fehlenden Rechtsgrundlage auf Landesebene. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Regelung in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die Linke versucht nun, über eine bundesweite Regelung durch den Bund eine verfassungsrechtlich haltbare Lösung zu schaffen. Das vorgelegte Gutachten argumentiert, dass der Bund im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik Handlungsspielraum hat, um Miethöhen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Ob dieses Konstrukt vor Gericht Bestand hätte, bleibt jedoch ungewiss.

Was bedeutet das für Bauunternehmen?

Ein bundesweiter Mietendeckel könnte die Investitionsrechnung für Wohnbauprojekte erheblich verändern. Bauunternehmen müssten mit geringeren Renditen bei Mietwohnungen rechnen, insbesondere in Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Planungssicherheit für Neubauten könnte leiden, wenn regulatorische Eingriffe die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen. In der Folge könnte sich die Tendenz verstärken, stärker auf Eigentumswohnungen oder öffentlich geförderte Projekte zu setzen, die weniger an Mietregulierungen leiden. Digitale Tools können helfen, solche Prozesse effizienter zu organisieren.