Meldungen zum Thema Gesetzgebung.
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie gestoppt, was die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen betrifft. Dies hat Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.
Weiterlesen →
Die EU plant neue Steuermaßnahmen zur Erhöhung ihrer Einnahmen. Ein Vorschlag, der auch in Deutschland und Frankreich Zustimmung findet, könnte …
Weiterlesen →
Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, was für Bauunternehmen erhebliche finanzielle Folgen haben könnte.
Weiterlesen →
Papst Leo XIV. hat in einer Rede die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Gleichzeitig plant die US-Regierung eine Ausweitung der …
Weiterlesen →
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland wird seit zwei Jahren diskutiert und hat weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Für die Bauwirtschaft bleibt …
Weiterlesen →
Der Bürgerrechtsausschuss der EU hat ein Verbot von KI-Systemen beschlossen, die ohne Zustimmung sexualisierte Bilder erstellen. Dies könnte auch den …
Weiterlesen →