Meldungen zum Thema Gesetzgebung.
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das drastische Spritpreiserhöhungen einschränkt. Dies könnte die Betriebskosten für Bauunternehmen stabilisieren.
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Polens Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das 44 Milliarden Euro aus dem EU-Rüstungsprogramm sichern sollte, was …
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Der Digital Services Act soll Plattformen bei der Bekämpfung schädlicher Inhalte unterstützen. Aktuelle Einblicke zeigen jedoch, dass die Umsetzung noch …
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Die EU-Kommission zeigt sich zögerlich bei der Anpassung des Urheberrechts an KI-Technologien. Das Europaparlament fordert jedoch eine schnellere Regelung, um …
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