EU-Kommission mischt sich in Polens Verfassungsstreit ein
In Polen verschärft sich der Machtkampf zwischen Regierung und Präsident. Die EU-Kommission fordert Klarheit im Streit um das Verfassungsgericht.
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In Polen verschärft sich der Machtkampf zwischen Regierung und Präsident. Die EU-Kommission fordert Klarheit im Streit um das Verfassungsgericht.
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Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin stößt auf juristische Bedenken. Ein renommierter Anwalt sieht kaum rechtliche Grundlage.
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Ein geplantes Investitionsschutzgesetz könnte die Zusammenarbeit von Bauunternehmen deutlich erschweren. Besonders bei öffentlichen Projekten drohen neue Hürden.
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In Berlin wächst die Debatte über die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Vonovia betont die Bedeutung privater Investitionen für den Wohnungsbau.
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Trotz jahrelanger Versprechen spüren Bau- und Handwerksbetriebe kaum Erleichterung. Der Normenkontrollrat spricht von steigenden Belastungen durch übermäßige Vorschriften.
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Ein neuer Gesetzentwurf sieht schärfere Prüfungen für Investitionen aus nichtfreundlichen Staaten vor. Besonders betroffen sind strategische Branchen.
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