Neue Hürden für ausländische Investoren

Laut einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Ministerin Reiche soll ein neues Investitionsprüfgesetz eingeführt werden. Ziel ist es, ausländische Übernahmen in strategisch sensiblen Branchen künftig strenger zu kontrollieren. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Investitionen aus China, die als potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit eingestuft werden.

Einordnung für die Bauwirtschaft

Obwohl der Fokus des Gesetzes auf Technologie und Infrastruktur liegt, könnten auch Teile der Bauwirtschaft betroffen sein. Unternehmen, die an kritischen Infrastrukturprojekten wie Bahnhöfen, Energieanlagen oder staatlichen Gebäuden arbeiten, gelten als strategisch relevant. Zukünftige Kapitalbeteiligungen aus Drittstaaten müssten dann genehmigt werden.

Was bedeutet das für Bauunternehmen?

Für deutsche Bauunternehmen mit ausländischen Investoren oder Joint-Venture-Plänen könnte das neue Gesetz zusätzliche Hürden bedeuten. Vorhaben mit chinesischen Partnern müssten künftig frühzeitig geprüft werden. Die Genehmigungsverfahren könnten sich verlängern, insbesondere bei größeren Infrastrukturprojekten mit öffentlichem Bezug.