Meldungen zum Thema Gesetze.
Die Reformpläne der Bundesregierung zur Informationsfreiheit stoßen auf heftige Kritik. Betroffene sind nicht nur Journalisten, sondern auch die Bauwirtschaft.
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Deutschlands Rolle als moralische Mittelmacht steht auf dem Prüfstand. Die Bundesregierung ist gefordert, aus der Vergangenheit zu lernen.
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Die CDU hat in einer aktuellen Broschüre die AfD scharf kritisiert und sieht die Demokratie in Gefahr. Diese politische Auseinandersetzung …
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Ein geplanter milliardenschwerer Entschädigungsfonds der US-Regierung sorgt für politische Kontroversen. Kritiker warnen vor möglichen Missbrauchsrisiken.
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Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, was für Bauunternehmen erhebliche finanzielle Folgen haben könnte.
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Papst Leo XIV. hat in einer Rede die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Gleichzeitig plant die US-Regierung eine Ausweitung der …
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