Meldungen zum Thema Gesetze.
Die EU will gegen Kurzzeitvermietungen wie Airbnb vorgehen, um den Wohnraummangel in Städten zu reduzieren. Einheitliche Regeln sollen kommen.
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Seit 2025 müssen deutlich weniger deutsche Firmen Meldungen zur Intrahandelsstatistik abgeben. Die Schwellen für Exporte und Importe innerhalb der EU …
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Die geplante Reform der Geheimdienste in Deutschland könnte weitreichende Folgen für die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bau- und Handwerkssektor haben.
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Die Reformpläne der Bundesregierung zur Informationsfreiheit stoßen auf heftige Kritik. Betroffene sind nicht nur Journalisten, sondern auch die Bauwirtschaft.
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Deutschlands Rolle als moralische Mittelmacht steht auf dem Prüfstand. Die Bundesregierung ist gefordert, aus der Vergangenheit zu lernen.
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Die CDU hat in einer aktuellen Broschüre die AfD scharf kritisiert und sieht die Demokratie in Gefahr. Diese politische Auseinandersetzung …
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